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*buchen laufender Geschäftsvorfälle

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Allgemeines
(1) Die selbständige Buchhalterin erbringt eine Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz*, nämlich die Kontierung und Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle. Die Leistungen umfassen jedoch nicht die Erstellung von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen, Bilanzen, Steuererklärungen oder Umsatzsteuer Voranmeldungen sowie dem Schriftverkehr mit der entsprechenden Finanzbehörde.

*§6 Nr. 3 und 4 des StBerG
Das Steuerberatungsgesetz verbietet grundsätzlich die unbefugte geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen.
Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:
a) Gemäß § 6 Nr. 3 StBerG ist die “Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind”, jedermann erlaubt. Solche erlaubnisfreien Arbeiten sind dann gegeben, wenn Buchungen, Grundaufzeichnungen, Übersichten oder Abschlüsse ausschließlich aufgrund vorkontierter Belege und/oder anderer verbindlicher Weisungen des Auftraggebers ohne jede Abänderung vorgenommen bzw. erstellt werden oder Grundaufzeichnungen rein mechanisch ausgewertet werden. Die Tätigkeit ist somit auf manuell oder maschinell durchführbare Schreib- und Rechenarbeiten beschränkt; nicht erlaubt ist das Kontieren von Belegen. b) Gemäß § 6 Nr. 4 StBerG dürfen Personen, die die Abschlussprüfung in einem kaufmännischen oder steuer- und wirtschaftsberatenden Ausbildungsberuf bestanden haben, darüber hinaus:
laufende Geschäftsvorfälle verbuchen und die zugrundeliegenden Belege mit dem Buchungssatz versehen (kontieren) die laufende Lohnbuchhaltung übernehmen. Dazu zählt z.B. die Feststellung des Bruttolohns und des Lohnzahlungszeitraums, die Ermittlung des Lohnsteuerbetrags, die Eintragung des Arbeitslohns und der Lohnsteuer im Lohnkonto und die Ausfertigung der Lohnsteueranmeldung. Diese Befugnis zur laufenden Buchführung berechtigt aber nicht zu weiterer geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen, wie z.B. der Errichtung der Buchführung und der Lohnkonten der Erstellung des auf die betrieblichen Belange abgestellten Kontenplans der Anfertigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und anderer Steuererklärungen der Aufstellung des Jahresabschlusses. Diese Tätigkeiten bleiben nach wie vor den steuerberatenden Berufen vorbehalten.

2. Verschwiegenheit
(1)Die selbständige Buchhalterin ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die des im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages zu Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(2) Die selbständige Buchhalterin wird die vom Auftraggeber (Unternehmer) genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit sie Unrichtigkeiten feststellt, ist sie verpflichtet, darauf hinzuweisen.

3. Auftraggeber (Unternehmer)
(1) Der Auftraggeber (Unternehmer) liefert monatlich sämtliche Belege digital, die erforderlich sind zum Verbuchen und Ausdrucken der einzelnen, nach tatsächlichen Geschäftsvorfällen getrennten Eurobeträge in seinen vollständigen monatlichen Sach-, Kunden- und Lieferantenkonten entsprechend dem vereinbarten Kontenplan des Auftraggebers.
(2) Der Auftraggeber (Unternehmer) ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er der selbständigen Buchhalterin unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der selbständigen Buchhalterin eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.

(3) Unterlässt der Auftraggeber (Unternehmer) eine ihm nach Abs. 2 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist die selbständige Buchhalterin berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf die selbständige Buchhalterin den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch der selbständigen Buchhalterin auf Ersatz die ihr entstanden Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens und zwar auch dann, wenn die selbständige Buchhalterin von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

(4) Der Auftraggeber (Unternehmer) verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse der selbständigen Buchhalterin nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten (z.B. Steuerberater) ergibt.

4.Mitwirkung Dritter
(1) Die selbständige Buchhalterin ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.

(2) Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat die selbständige Buchhalterin dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr.2 Abs.1 und 2 verpflichten.

5. Mängelbeseitigung
(1) Der Auftraggeber (Unternehmer) hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Der selbständigen Buchhalterin ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

(2) Beseitigt die selbständige Buchhalterin die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt sie die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber (Unternehmer) im Rahmen der Nr. 5 Abs. 1 auf Kosten der selbständigen Buchhalterin die Mängel beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung der Vergütung bzw. Rückvergütung verlangen.

(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreib-, Rechen- und Übertragungsfehler) können von der selbständigen Buchhalterin jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf die selbständige Buchhalterin Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers (Unternehmer)berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen der selbständigen Buchhalterin den Interessen des Auftraggebers (Unternehmer) vorgehen.

6. Haftung
(1) Die selbständige Buchhalterin haftet für eigenes sowie für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen. Der Anspruch des Auftraggebers (Unternehmers) gegen die selbständige Buchhalterin auf Ersatz eines nach fahrlässig verursachten Schadens wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) begrenzt. In jedem Schadensfall wird die Versicherung der selbständigen Buchhalterin zur Prüfung herangezogen. Diese beurteilt dann, ob tatsächlich ein Vermögensschaden beim Auftraggeber (Unternehmer) entstanden ist oder nicht und legt dessen Höhe fest.

(2) Der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers (Unternehmer) verjährt nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem Anspruch entstanden ist.

7. Honorar, Rechnungen
(1) Die Abrechnung erfolgt pauschal. Die Basis der Pauschale bilden die Anzahl der Belege monatlich. Bei dreimaligem Überschreiten der Beleganzahl wird das gebuchte Paket angepasst. Die Änderungen bedürfen nicht der Schriftform. Dem Auftraggeber (Unternehmer) wird dies rechtzeitig mitgeteilt. Rechnungen der selbständigen Buchhalterin sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Rechnungsbeträge sind unbar zu entrichten und werden via Lastschrift eingezogen.

8. Aufbewahrungspflicht, Transport
(1) Die selbständige Buchhalterin hat Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren, es sei denn es erfolgt auf Wunsch des Auftraggebers (Unternehmer) eine Weitergabe der Unterlagen an dessen Steuerbüro. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn die selbständige Buchhalterin den Auftraggeber (Unternehmer) schriftlich aufgefordert hat, diese Akten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber (Unternehmer) dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nachdem er Aufforderung erhalten hat nicht nachgekommen ist. Die selbständige Buchhalterin übersendet die ihr zur Kontierung und Buchung überlassenen Belege monatlich, vierteljährlich oder jährlich zu seiner eigenen Entlastung an den Auftraggeber (Unternehmer). Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Belege gemäß den Aufbewahrungspflichten archiviert werden. Der Auftraggeber hat ebenfalls dafür zu sorgen, dass Belege die mit Thermopapier erstellt worden sind zu kopieren und somit haltbar zu machen.

(2) Zu den Handakten in diesem Sinne gehören alle Schriftstücke, die die selbständige Buchhalterin aus Anlass des Auftrages vom Auftraggeber (Unternehmer) oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen der selbständigen Buchhalterin und dem Auftraggeber (Unternehmer) und für Schriftstücke, die diese bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.

(3) Auf Anforderung des Auftraggebers (Unternehmer), spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat die selbständige Buchhalterin dem Auftraggeber (Unternehmer) die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Die selbständige Buchhalterin kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

(4) Die Aufbewahrungspflicht der selbständigen Buchhalterin für Datenträger, Listen und Speicherinhalte richten sich nach den Absätzen 1-3. Dies gilt nur, sofern die Daten bei der selbständigen Buchhalterin erstellt worden sind und dem Auftraggeber (Unternehmer) keine entsprechenden Kopien überlassen wurden.

(5) Der Transport und die Aufbewahrung sämtlicher Unterlagen geht auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers (Unternehmer)

9. Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen
(1) Die selbständige Buchhalterin kann die Herausgabe ihrer Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis sie wegen ihrer Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen Unverhältnismäßigkeit, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber (Unternehmer) zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.

10. Vertragsdauer und Kündigung
(1)Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann von jedem Vertragspartner nach Maßgabe der §§ 626ff BGB gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit sind die Unterlagen beim Buchhaltungsbüro abzuholen.

11. Arbeitsequipment
Für die reibungslose digitale Zusammenarbeit wird dem Auftraggeber (Unternehmer) von der Auftragsnehmerin ein Dokumentenscanner zur Verfügung gestellt. Der Scanner kann auf unbestimmte Zeit genutzt werden und geht in das Eigentum des Auftraggebers (Unternehmers) über. Wird der Vertrag jedoch innerhalb der ersten 24 Monate vom Auftraggeber (Unternehmer) gekündigt oder wird die Geschäftstätigkeit eingestellt, so wird der Dokumentenscanner mit dem ursprünglichen Bruttoneupreis dem Auftraggeber (Unternehmer) in Rechnung gestellt. Eine Rückgabe gebrauchter Scanner ist nicht möglich.

11. Schlussbestimmungen
(1) Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur Deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Vertragsparteien der Sitz des selbständigen Buchhalters, also Berlin.

(2) Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle des Unwirksamen soll angemessen Wirksames treten.

Stand (11/2016)